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Presseerklärungen |
"Wer zu viel zahlt, ist selbst schuld" Essen Nord, 31.03.2008, Von Markus Grenz
Der Verein "Essen gibt Gas - Bürgerinitiative für faire Energiepreise" lädt einmal monatlich zum Info-Abend in die Zeche Carl und gibt Hilfestellungen
Altenessen. "Wer zu viel zahlt, ist selbst schuld." Was klingt wie die Werbung eines Elektronik-Discounters ist einmal im Monat in der Zeche Carl in Altenessen die Kampfansage eines kleinen Vereins an die großen Energiekonzerne. Dann treffen sich dort Mitglieder und Gäste von "Essen gibt Gas - Bürgerinitiative für faire Energiepreise" zum Erfahrungsaustausch. "Man kann sich wehren", ist ihre Botschaft. Wilhelm Küpper hält sicherlich wenig von abgenutzten Vergleichen, die ihn und seine Mitstreiter in die Nähe von Don Quijotes rücken, die unnütz gegen Windmühlen anrennen. Wahrscheinlich würde der zweite Vereinsvorsitzende mit Zahlen kontern. 500 Euro, die er bei den eigenen Gasrechnungen der vergangenen beiden Jahre gespart hat. Oder 280 Besucher der neuen Internetseite des Vereins in den vergangenen paar Tagen. Oder ein geschätztes Drittel davon, die das Einspruchschreiben gegen die jüngste Gaspreiserhöhung heruntergeladen haben. "Wir schätzen, dass um die 3500 Kunden in Essen eine Kürzung ihrer Gaspauschale durchgeführt haben", sagen die Aktivisten. Nachprüfen, das sagen sie selbst, können sie diese Zahlen nicht. "Genau wissen wir das nur von unseren Mitgliedern und Besuchern", sagt Küpper. Um die 30 Personen kommen monatlich zusammen. "Das geht quer durch alle Schichten. Zu uns kommen viele Menschen, die nicht wissen, was sie tun sollen", berichtet Wilhelm Küpper. Seit 2006 versucht die Gruppe, Lücken ins Dickicht der Tarife, Kalkulationen, Fristen und Gesetze zu schlagen. Vor kurzem hat sie sich die Vereinsform gegeben. Gestartet ist sie mit dem Gaspreis. Mittlerweile kann man von der Internetseite auch einen Einspruch gegen den Strompreis herunterladen. Wasser soll folgen. Hilfestellung gibt es vom deutschlandweit arbeitenden Verein "Bund der Energieverbraucher". Von dem haben die Essener Gasrebellen ihre Musterformulare, etwas abgewandelt, übernommen. Küpper: "Die Versorgung mit Gütern des alltäglichen Lebens muss bezahlbar bleiben." Informationen zu "Essen gibt Gas" gibt es unter Tel: 68 70 16 oder im Internet unter www.faire-energiepreise-essen.de. Die Initiative trifft sich jeden ersten Montag im Monat um 19.30 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100. |
An die Vertreter der Presse in Essen 12.09.2007 Klaro, der neue Tarif der Stadtwerke, - alles Klar? Die Bürgerinitiative „Essen gibt Gas“ findet das nicht. Der neue Preis ist eine ziemliche Augenwischerei für den Kunden. Es soll davon abgelenkt werden, dass der Gaspreis in Essen nach wie vor zu hoch ist. Dem Bürger soll somit vorgegaukelt werden, auf dem Gasmarkt herrscht Konkurrenz und Bewegung. Klaro (5,45ct/kWh) verspricht gegenüber dem Tarif SoA1 der Stadtwerke (5,60ct/kWh) einen geringen Preisvorteil im Bereich eines 3-4 Personen Haushaltes. Die Bürgerinitiative hält nach wie vor einen Gaspreis von 3,85ct/kWh für gerechtfertigt, und vertritt die Auffassung, dass ein Anbieterwechsel bzw. Neuvertrag nicht zu empfehlen sei, da dabei der geltende Preis anerkannt wird, der unserer Meinung nach auch nicht der Billigkeit nach § 315 entspricht. Es ist empfehlenswert, den Gaspreis auf den Stand von 31.03.2005 zu reduzieren, um beim Anbieter die Offenlegung seiner Kalkulation zu erwirken. Bei einem Anbieterwechsel geht man einen neuen Vertrag ein und akzeptiert den geltenden Preis, somit ist eine Preisminderung nicht mehr möglich. |
3.9.2007 Die Bürgerinitiative vertritt die Auffassung in erster Linie, dass ein Anbieterwechsel nicht zu empfehlen sei, da dabei der geltende Preis anerkannt wird, der unserer Meinung nach auch nicht der Billigkeit nach § 315 entspricht. Es ist empfehlenswert, den Strompreis wie bei den Gaspreisen auf den Stand von 2005 zu reduzieren, um beim Anbieter die Offenlegung seiner Kalkulation zu erwirken. Bei einem Anbieterwechsel geht man einen neuen Vertrag ein und akzeptiert den geltenden Preis, somit ist eine Preisminderung nicht mehr möglich. Verbraucher die Unannehmlichkeiten und Risiko vermeiden möchten, empfiehlt sich dann ein Anbieterwechsel, ggf. auch zum Ökostrom wie z.B. Lichtblick um umweltschonende, aus erneuerbaren Ressourcen, Energie zu beziehen. Unserer Meinung sind Billiganbieter die oftmals nach Vorrauszahlung von so genannten „Paketpreisen“ Strom liefern, ebenfalls wenig empfehlenswert. |
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16.06.2007 Essener Gasinitiative zum Urteil des Bundesgerichthofes vom 13.6.07 über Gaspreiserhöhungen
Die Gaspreise stiegen in den letzten Jahres vielerorts um über 30% In einem exemplarischen Fall, in Heilbronn, hat das Bundesgerichtshof nun folgendes bestätigt: 1. Die Prüfung der Erhöhung eines Gaspreises ist nach dem Billigkeitsparagraphen (§315 BGB) möglich. Eine Reduzierung der Gaspreiszahlung durch den Kunden, wenn er dann die Billigkeit des Gaspreises anzweifelt, ist rechtens. 2. Bei einer konkreten Erhöhung des Gaspreises der Stadtwerke Heilbronn hat ein Kläger nicht Recht bekommen, den Gaspreis zu reduzieren. Nachweislich haben die Stadtwerke bei dieser einen Erhöhung nur den erhöhten Bezugspreis ihres Vorlieferanten weitergegeben. Geprüft wurde allerdings nicht, ob bei den Erhöhungen zuvor, seitens der Stadtwerke, willkürlich Aufschläge gemacht wurden. 3. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt Stadtwerke wegen willkürlichen Gaspreisaufschlägen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, und diese Preisgestaltung als unrechtmäßig beurteilt wird, kommen nur die Gaskunden in den Genuss von Rückzahlungen, die frühzeitig Widerspruch gegen den Gaspreis eingelegt haben. Für Essen wie auch für andere Städte steht die Frage: Sind die Erhöhungen der Gaspreise alleinig erhöhten Bezugskosten zuzuschreiben, die die Stadtwerke bundesweit den vier großen Energiekonzernen RWE, Eon, EnBw und Vattenfall für Gas bezahlen müssen. In der WAZ vom 11.02.2006 wurden die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Essen beklagt. Der Preis stieg innerhalb von 8 Monaten um sage und schreibe 25%. Wir meinen als Gasinitiative, dass der Gaspreis über 30% gestiegen ist. Selbst eine Erniedrigung um wenige kleine Prozentpunkte lässt uns nicht zweifeln- Der Gaspreis in Essen ist zu hoch ! Wir meinen, die Essener Stadtwerke haben in den letzten Jahren weit über die Bezugspreise von EON, ihren Gaspreis erhöht—und das ist unbillig. Damit finanzieren sie RWE und EON, die mit 49% an den Geschäften der Stadtwerke profitieren, damit finanzieren sie ihre Aufsichträte und subventionieren andere Teile ihres Unternehmens auf Kosten der Gaskunden. Das ist ungerecht und nicht rechtens. Die Gasinitiative fordert nach wie vor von den Stadtwerken eine Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen der letzten 5 Jahre. Dann wird sich herausstellen, das die Stadtwerke ungerechtfertigte Preisvorschläge vorgenommen haben. Dann wird sich herausstellen, das der derzeitige Gaspreis weit über 25% überhöht ist. Solange diese Offenlegung nicht erfolgt heißt es für alle Gaskunden: Widersprechen Sie schriftlich dem Gaspreis. Den Widerspruch können Sie mit Hilfe des Musterschreibens der Gasinitiative, den Stadtwerken mitteilen. Wie der Bundesgerichtshof bestätigt, sollte man auf jeden Fall widersprechen, wenn man später Geld zurück haben will. Widersprechen Sie nicht nur einer Preiserhöhung, sondern allen Preisänderungen ab dem 1.4.2005. Reduzieren Sie alle Zahlungen (Abschlag- oder Jahreszahlungen). Nehmen Sie die Einzugsermächtigung zurück und überweisen selber. Wir halten einen Gaspreis von 0,385 ct/kWh für gerechtfertigt. Alles andere ist überhöht. Zahlen Sie Ihren Verbrauch nur auf dieser Preisgrundlage. Mehr Informationen bei Ullrich Indersmitten, Glühstr.29, 45355 Essen Vorsitzender der Essener Gasinitiative, oder unter essengibtgas@gmx.de |
Vertreter der Presse in Essen 20.06.2007 Die Initiative „Essen gibt Gas – Bürgerinitiative für faire Energiepreise“ unterstützt den Bürgerentscheid „Essen ist unser“. Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit Energie- und Wasser wurden auf eine Aktiengesellschaft übertragen, deren Anteile fast zur Hälfte in der Hand von RWE und EON sind, Wir halten die bereits durchgeführte Teilprivatisierung dieser Bereiche für die Bevölkerung für nicht vorteilhaft. Zum einen werden die Entscheidungen weit weg von demokratischen Strukturen der gewählten Ratsvertreter getroffen zum anderen werden die Preise in nicht nachvollziehbarer Weise in die Höhe getrieben. Das sind entscheidende Nachteile im Interesse der Wasser- und Energieverbraucher. Die Essener Stadtwerke haben in den letzten Jahren weit über die Bezugspreise von EON, ihren Gaspreis erhöht—und das ist unbillig. Sie finanzieren damit die Aktionäre RWE und EON, die mit 49% an den Geschäften der Stadtwerke profitieren, sie finanzieren damit ihre Aufsichträte und subventionieren andere Teile ihres Unternehmens auf Kosten der Gaskunden. Das ist ungerecht und nicht rechtens. Zudem beschleunigen sie durch die überzogenen Energiepreise zugunsten der Aktionäre das Verschwinden immer weiterer Unternehmensbereiche der öffentlichen Hand (Schwimmbäder, Rohrnetze). . Das kann nicht im Sinne des Bürgers sein, deshalb unterstützen wir als Bürgerinitiative für faire Energiepreise auch das Bürgerbegehren „Essen ist unser“. Wir wollen verhindern, dass noch weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in private Unternehmen überführt werden. |